Der Kreistag hat durch Beschluss die Möglichkeit, über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben die Bürger und Bürgerinnen selbst entscheiden zu lassen. Diesen Beschluss will die SPD durch einen entsprechenden Antrag auf der Kreistagssitzung am 15. Juli herbeiführen.

Die zukünftige Krankenhausversorgung im Kreis ist für die SPD von zentraler Bedeutung. Sie kann nicht an den Menschen vorbei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Landrat mit seinen offensichtlichen Privatisierungsabsichten überlassen werden, so SPD Fraktionsvorsitzender Hannes Birke.

Für die SPD sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob die Kliniken weiter in kommunaler Verantwortung geführt werden oder ob der Kreis durch Verkauf von 74,9 % seiner Anteile den Einfluss auf die medizinische Krankenhausversorgung praktisch verliert.

Den Bürgerentscheid muss der Kreistag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Auch wenn diese Hürde hoch ist fordert Birke CDU und FDP auf, sich mit ihrem Konzept dem Votum der Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. „Wer von seinem Konzept überzeugt ist“ –so der SPD-Fraktionschef- „braucht keine Angst vor einem Bürgervotum zu haben“.

Außerdem erinnert Birke die CDU und FDP daran, dass Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene politisch gewollt sind. Wenn mehr Bürgerbeteiligung nicht zu Sonntagsreden verkommen soll, dann seien die beiden Fraktionen gefordert die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen Wahltagen an Entscheidungen zu beteiligen, die unmittelbar auf ihren Alltag Auswirkungen haben.

Der Bürgerentscheid könnte für Birke zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden. Damit wäre für ihn sichergestellt, dass es ein breites Bürgervotum für die Zukunft der Kliniken geben würde.

Die Kliniken des Kreises Pinneberg siod von den Bürgerinnen und Bürgern ausgebaut worden. Sie bieten eine gute medizinische Versorgung vor der Haustür. Seit vielen Jahrzehnten liegt die Krankenhausversorgung in der öffentlichen Verantwortung des Kreises. Sie garantieren eine ortsnahe Krankenhausversorgung, die sich am Wohl der Patienten orientiert, flexibel auf die regional notwendigen Veränderungen reagiert und durch die Bürgerinnen und Bürger kontrolliert wird.

Das soll jetzt anders werden. CDU, FDP und Landrat Dr. Grimme wollen die Kliniken privatiseren. Die Verantwortung des Kreises und damit die der Bürgerinnen und Bürger werden bedeutungslos.

Private Betreiber denken zuerst an ihren Profit und nicht an das Wohl der Patienten und den Erhalt der Arbeitsplätze.

Gesundheit darf nicht zur Ware gemacht werden.